14. März 2025 | 14. Adar 5785
Geplante Justizreform
Ihre erste Woche beginnt die neue Regierung mit einem Paukenschlag: Justizminister Levin will das Parlament und die Regierung gegenüber dem Obersten Gericht stärken. Er sieht in dem Schritt einen Dienst an der Demokratie, Kritiker befürchten das Ende des Rechtsstaates.
Hintergrund | 03.02.2023