Das ist schon verrückt: Da haben die Palästinenser gerade eine neue Kampagne gestartet, um bei den Vereinten Nationen die Anerkennung eines eigenen Staates zu erreichen – und während Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin dafür um diplomatische Unterstützung wirbt, lässt er sich zu einer Holocaust-Relativierung hinreißen: 50 Holocausts habe Israel seit 1947 an den Palästinensern verübt, behauptete er. In diesem Augenblick stand er rund 900 Meter Luftlinie entfernt vom Berliner Holocaust-Mahnmal.

Dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Äußerung nicht sofort, sondern nur im Nachhinein verurteilte, ist eine verpasste Chance. Hier hätte die Bundesregierung den Palästinensern öffentlichkeitswirksam Grenzen aufzeigen können – sie selbst sehen offenkundig nicht die Notwendigkeit dazu, in Eigenverantwortung welche zu ziehen.

Entgleisungen auf großer Bühne

Warum sollten sie auch? Bislang ist Abbas mit verbalen Entgleisungen immer durchgekommen. Im Jahr 2016 behauptete er vor dem EU-Parlament, Juden würden palästinensische Brunnen vergiften. Der damalige Präsident des Parlaments, Martin Schulz, applaudierte nach dieser Rede, ebenso wie die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Und es war auch nicht das erste Mal, dass Abbas den Holocaust verzerrte oder relativierte. Im Jahr 2018 behauptete er, Juden hätten eine Mitschuld am Holocaust. In seiner Doktorarbeit von 1982 zu dem Thema schlug er vor, die Zahl jüdischer Todesopfer mit 1 Million – statt 6 Millionen – anzugeben.

Worte reichen nicht

Über die zu Recht empörten Reaktionen deutscher Politiker wird Abbas müde lächeln. Denn ein Aspekt fehlt dabei: Der Ruf nach Konsequenzen. Eine Konsequenz wäre, Geldflüsse an die Palästinenser unter die Bedingung zu stellen, keine Hetze zu verbreiten. Vor wenigen Tagen verkündete die deutsche Vertretung in Ramallah stolz, weitere 40,9 Millionen Euro an das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) zu geben. Dabei findet sich im Schulmaterial der UN-Organisation laut einer aktuellen Studie nach wie vor Verherrlichung von Terror und von „Märtyrertum“.

Eine weitere Konsequenz wäre, mit der Forderung nach Verhandlungen mit den Palästinensern zurückhaltender umzugehen. Abbas hat am Dienstag in Berlin nicht nur den Holocaust relativiert, sondern im gleichen Atemzug auch eine Distanzierung vom palästinensischen Terror in München 1972 unterlassen. Das deckt sich mit der nach wie vor gültigen PLO-Charta von 1968, die den bewaffneten Kampf gegen Israel hochhält. Wenn damit auch dem letzten Politiker die Illusionen über die friedvollen Absichten mit Blick auf einen Palästinenserstaat genommen sind, hat Abbas‘ Entgleisung doch noch etwas Gutes für sich.