Vor fünf Jahren, am 23. Dezember 2016, verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 2334, mit der das Gremium israelische Siedlungen verurteilte. Der Schritt gilt als Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen den USA und Israel: Unter Anweisung des damaligen Noch-US-Präsidenten Barack Obama veränderten die USA ihr Abstimmungsverhalten und legten kein Veto ein, so dass der von den Palästinensern initiierte Beschluss überraschend durchkam. Bei einer ähnlichen Resolution im Jahr 2011 hatte die Obama-Regierung noch ihr Veto abgegeben.
Mit der Resolution sind mehrere Probleme verbunden. Zunächst bestärkt sie die Palästinenser bei ihren Aktionen gegen Israel auf internationaler Bühne, besonders im „Rechtskrieg“ gegen den jüdischen Staat. Als sich der Internationale Strafgerichtshof im Februar dieses Jahres entschied, doch zuständig zu sein für die „besetzten Gebiete“, zitierten die Richter aus dieser Resolution mit der Begründung, dies sei das Gebiet palästinensischer nationaler Selbstbestimmung. Unter anderem hält die Resolution die Staatengemeinschaft dazu an, zwischen Israel und den Siedlungen zu unterscheiden; mit dem Verweis auf die „Linien von 1967“ als Verhandlungsgrundlage greift sie wirklichen Verhandlungen vor.
Darüber hinaus schreibt die Resolution die „Zwei-Staaten-Lösung“ als den alternativlosen Weg zu einem dauerhaften Frieden fest. Dieses Konzept hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten als kaum hinterfragter Goldstandard etabliert. Offen bleibt dabei die Frage, wie sich Israel in so einer Konstellation – sollte sie Wirklichkeit werden –, schützen soll. Erst im November und Dezember haben israelische Sicherheitskräfte im Westjordanland mehr als 150 Hamas-Terroristen festgenommen, die Anschläge in Israel planten. Wie soll Israel solche Aktionen durchführen, ohne die „Souveränität“ eines palästinensischen Staates zu verletzen? Sollte es sich etwa auf palästinensische Sicherheitskräfte verlassen?
Dass es mit Errichtung eines palästinensischen Staates auch mit dem Terror vorbei wäre, darf mit Fug und Recht als Zwei-Staaten-Illusion gelten. Nicht nur die Hamas will die Vernichtung Israels. Ebensowenig geht es den politischen Kräften um Palästinenserpräsident Machmud Abbas um eine „Zwei-Staaten-Lösung“. So prangt an dem Gebäude der „Botschaft“ der Autonomiebehörde in Tunis eine große Karte mit einem palästinensischen Staat im ganzen Gebiet westlich des Jordans – für Israel ist dort kein Platz. In offiziellen Fernsehkanälen schwärmen Kinder und Lehrer regelmäßig von einem „Palästina vom Fluss bis zum Meer“. Sieht so ein „echtes Bekenntnis zur Zwei-Staaten-Lösung“ aus, das die Resolution einfordert?
Hieraus ergibt sich das nächste Problem mit dem Dokument: Wenn sich das Auswärtige Amt in Berlin in den vergangenen Jahren auf die Resolution 2334 berufen hat, dann nur mit Blick auf israelischen Siedlungsbau, der die Aussichten auf die „Zwei-Staaten-Lösung“ schmälere. Aber kein Wort findet sich zu den Palästinensern, die entgegen den Bestimmungen der Resolution gegen Israel hetzen, aufwiegeln und offen für eine Ein-Staat-Lösung eintreten. Auch auf diese Weise diente die Resolution, mit dem Anstrich der Autorität eines UN-Sicherheitsrates, als Vehikel für die Verunglimpfung Israels. Wenn die neue deutsche Regierung ihr Koalitionsversprechen ernstnimmt, antisemitisch motivierte Verurteilungen Israels „auch in den Vereinten Nationen“ entgegenzuwirken, muss sie davon absehen, mithilfe der Resolution 2334 immer nur Israel anzuprangern.